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Datenschutz

Datenschutz ist ein wichtiges Thema für uns. Wir respektieren Ihre Privatsphäre und sind uns bewusst, dass Sie uns Ihre persönlichen Daten anvertrauen, wenn Sie sich auf dieser Seite den Antrag auf Briefeintragung stellen, uns mit der Weiterleitung beauftragen und sich mit Ihrer Mail-Adresse für den Newsletter anmelden.


Wir werden diese Daten nur für das Volksbegehren, die Weiterleitung des Antrags auf Briefeintragung und - sofern ausdrücklich von Ihnen gewünscht - für die Kommunikation im Zusammenhang mit diesem verwenden. Wir werden diese nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Wir werden auch sicherstellen, dass Ihre Daten sicher und geschützt sind.

Datenschutz bei der Eintragung zu einem Volksbegehren
(gem. Anlage 7 Volksabstimmungsverordnung) 

Für die mit der Eintragung angegebenen personenbezogenen Daten gilt:

1.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, die Mindestzahl von Unterstützungsunterschriften nach Artikel 50 Absatz 2 Satz 8 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg nachzuweisen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe c und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) in Verbindung mit §§ 9, 12 des Volksabstimmungsgesetzes und § 6 der Volksabstimmungsverordnung.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, welche auf dieser Website im Punkt "Jetzt Briefeintragung beantragen" angegebenen werden, dient dazu, den Antrag auf Briefeintragung mit allen gesetzlich erforderlichen Daten auftragsgemäß durch die Initiative als Botin an die Briefeintragungsstelle weiterleiten zu können. Soweit dies im Bereich Newsletter ausdrücklich vom Dateninhaber angegeben wurde, dienen Name und E-Mail-Adresse außerdem dazu, Informationsmails seitens der Initiative versenden. 

2.

Sie sind nicht verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Sie können diese Website auch nur zur Information über das Volksbegehren nutzen.

3.

Verantwortlich für die Verarbeitung der mit Ihrer Eintragung (entweder in Unterschriftenlisten oder im Rahmen der Briefeintragung) angegebenen personenbezogenen Daten sind bis zum Zeitpunkt des Einreichens der Eintragungslisten zur Prüfung der Gültigkeit:

in eigener Sammlung durch die Volksinitiative:

Die Vertrauenspersonen der Volksinitiative, die Sie unter der Adresse hamburg[et]ohne-gendern.de erreichen können.

in den Standorten für die Einwohnerangelegenheiten:

Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke
Hamburger Straße 37
22083 Hamburg

Telefon: 040 115
E-Mail: info@bwfgb.hamburg.de

in der Briefeintragung:

Anschrift des zuständigen Bezirksamts wird zu gegebener Zeit noch angegeben.

 

Nach Einreichung der Eintragungslisten zur Prüfung der Gültigkeit sind die Bezirksämter verantwortlich für die Verarbeitung.

4.

Empfänger der personenbezogenen Daten sind die Bezirksämter. Im Fall der Anfechtung der Feststellung, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist, ist Empfänger das Hamburgische Verfassungsgericht. In seltenen Fällen können auch andere Behörden, Gerichte und sonstige öffentliche Stellen Empfänger der personenbezogenen Daten sein (§ 57 der Volksabstimmungsverordnung).

5.

Die Frist für die Speicherung der personenbezogenen Daten richtet sich nach § 58 der Volksabstimmungsverordnung. Eintragungslisten sind sechs Monate nach der Veröffentlichung des Ergebnisses des Volksbegehrens im Amtlichen Anzeiger nach § 5 Absatz 2§ 16 Absatz 1 Satz 1§ 23 Absatz 6 und § 25c Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes zu vernichten, sofern sie nicht für ein Verfahren nach dem Siebenten Abschnitt des Volksabstimmungsgesetzes oder für ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren benötigt werden. Nicht abgegebene Eintragungslisten sind von der Initiative unverzüglich nach Ablauf der Einreichfrist zu vernichten.

6.

Nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie vom Verantwortlichen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Auskunft verlangen.

7.

Nach Artikel 16 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dadurch wird die Eintragung nicht zurückgenommen.

8.

Nach Artikel 17 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie von dem Verantwortlichen die unverzügliche Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind und die Speicherfrist abgelaufen ist, Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden oder der Verantwortliche zur Löschung verpflichtet ist. Ihre Eintragung wird dadurch nicht zurückgenommen.

9.

Nach Artikel 18 der Datenschutz-Grundverordnung können Sie vom Verantwortlichen statt der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, soweit Ihre personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden. Sie können die Einschränkung der Verarbeitung auch dann verlangen, wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre personenbezogenen Daten unrichtig sind. Durch einen Antrag auf Einschränkung der Verarbeitung wird Ihre Eintragung nicht zurückgenommen.

10.

Beschwerden können Sie an den Datenschutzbeauftragten des jeweils für die Datenverarbeitung Verantwortlichen richten.

 

Für die Initiatorinnen und Initiatoren:

hamburg[et]ohne-gendern.de.

 

Für den Hamburg Service:

Anschrift und elektronische Erreichbarkeit der oder des behördlichen Datenschutzbeauftragten wird zu gegebener Zeit ergänzt.

 

Für die Bezirksämter:

Anschrift und elektronische Erreichbarkeit der oder des behördlichen Datenschutzbeauftragten wird zu gegebener Zeit ergänzt.

 

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht nach Artikel 77 der Datenschutz-Grundverordnung bei dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit:

Ludwig-Erhard-Str. 22, 7. OG
20459 Hamburg

mailbox(at)datenschutz.hamburg.de

11.

Sie können die Informationen auch auf der Homepage der Landesabstimmungsleitung unter www.hamburg.de/Volksabstimmungen ansehen.

Datensicherheit

Wir werden angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um Ihre Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust oder Diebstahl zu schützen. Wir werden auch sicherstellen, dass alle Dritten, die Zugang zu Ihren Daten haben, die gleichen Sicherheitsstandards einhalten wie wir. Wenn Sie weitere Fragen zum Datenschutz haben, können Sie uns jederzeit kontaktieren.

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